das BayHIG tritt bekanntlich zum 01.01.2023 in Kraft. Leider fehlen bislang immer noch Durchführungshinweise des Staatsministeriums zu einzelnen Punkten, auch wurden im Gesetz vorgesehene Verordnungen (z.B. zur Lehrverpflichtung, zur Bauherreneigenschaft usw.) immer noch nicht (neu) erlassen. Überdies stellen sich nun sukzessive Sachverhalte und Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage heraus, die bei der Diskussion des Gesetzes in den letzten beiden Jahren nicht thematisiert und bisher auch durch das Staatsministerium nicht aktiv kommuniziert wurden.
 
So ist nun leider erst kurz vor dem Jahreswechsel bei erneuter Durchsicht des Gesetzes durch die Verwaltungen der Universitäten eine Änderung aufgefallen, über die wir Sie nun sehr kurzfristig informieren müssen. Dies betrifft die Wissenschaftlichen Hilfskräfte (WHK): Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2023 entfällt diese Personalkategorie ersatzlos.
 
WHK waren bisher unterhälftig beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben übertragen wurden, die auch der Vorbereitung einer Promotion förderlich waren. Die WHK unterfielen nicht dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TV-L), und es galten besondere Vergütungsregelungen (die sog. Hilfskraftsätze).
 
Leider können wir nunmehr die Tatsache nicht umgehen, dass diese Gruppe ab dem 01.01.2023 als ganz reguläre wissenschaftliche Beschäftigte dem TV-L unterfällt. Es gelten künftig folglich die schon bekannten Regelungen für Einstellung und Vergütung auch für diese Gruppe. Darüber hinaus werden wir für die Übergangszeit folgende Praxis anwenden:
 
	•	Einstellungsanträge für WHK nach dem alten System, die dem Referat II.2 des Personaldezernats vollständig bis zum 31.12.2022 (Eingangsstempel) vorliegen, werden noch auf Basis der „alten“ WHK-Verträge und Vergütungssätze abgeschlossen.
	•	Alle WHK-Einstellungsanträge, die das Personaldezernat ab dem 1.1.2023 erreichen, müssen leider an die Dienststellen zurückgegeben werden. In diesen Fällen bedarf es dann regulärer Einstellungsunterlagen für Tarifbeschäftigte, die auf dem bekannten Weg bei Referat II.3 des Personaldezernates eingereicht werden müssen.
	•	Eine Umstellung bereits laufender WHK-Verträge in TV-L-Verträge findet aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht statt. Weiterbeschäftigungen müssen deshalb rechtzeitig als TV-L-Einstellungen mit vollständigen Unterlagen beim Referat II.3 beantragt werden.
 
Bitte berücksichtigen Sie außerdem bei Ihren Planungen, dass die Kosten von TV-L-Beschäftigten gegenüber WHK entsprechend höher sein werden (im Schnitt um ca. 800,- Euro/Monat und Kopf).
 
In diesem Zusammenhang muss ich auch noch einmal auf die "Grundsätze der staatlichen bayerischen Hochschulen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG und zur Förderung von Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs" aus dem Jahr 2019 hinweisen (abrufbar im Serviceportal unter "Personaleinstellung Tarifbeschäftigte"). Dort ist (unter Zif. II.1.3) vorgesehen, dass für befristet beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Qualifizierungsphase im Regelfall mindestens eine halbe Stelle bzw. Drittmittel zur Finanzierung einer Beschäftigung mit mindestens 50% der Arbeitszeit eines oder einer Vollbeschäftigten zur Verfügung gestellt wird. Ausnahmen sind möglich, bspw. wenn der Stellenanteil bzw. die Aufteilung der Arbeitszeit von einem Drittmittel- bzw. Stipendiengeber oder einem anderen Arbeitgeber vorgegeben (z.B. Stipendien, Referendariat) oder von dem oder der Beschäftigten nach Durchführung eines Beratungsgesprächs ausdrücklich anders gewünscht wird. Aus unserer Sicht denkbare Ausnahmen wären somit etwa gegeben, wenn Drittmittelgeber nur Mittel für WHK bzw. entsprechende Stundenzahlen zur Verfügung stellen oder wenn nunmehr als TV-L-Beschäftigte einzustellende Personen zugleich als Promotionsstudierende eingeschrieben sind.
 
Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Personaldezernates Herr Laschke, 089/2180-3540 gerne zur Verfügung.